Grundsatzentscheidung

Der Rat der Stadt Schleiden hat in seiner Sitzung am 19.5.2011 auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWV einstimmig beschlossen einen Prozess zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Schleiden an der Erstellung des städtischen Haushaltes 2013 einzuleiten.

Begriffserklärung

Ein Bürgerhaushalt liegt vor, wenn Bürger bei der Erstellung des kommunalen Haushalts nach vorausgegangener verständlicher Information über die Haushaltsangelegenheiten in einem eigenständigen Verfahren Vorschläge unterbreiten können, über die der Rat nach ernsthaftem Bemühen um deren Annahme entscheidet und anschließend den Bürgern Rechenschaft über seine Entscheidungen und deren Umsetzung ablegt.

Ziele eines Bürgerhaushaltes

Mit dem Bürgerhaushalt wird eine verbesserte Teilhabe der lokalen Gesellschaft an den örtlichen Entscheidungen angestrebt. Somit soll mit Hilfe des Bürgerhaushaltes auch das Vertrauen in die örtliche Politik gestärkt werden. Das komplexe Aufgabengebiet des „kommunalen Finanzgeschäftes“ soll der Bürgerschaft etwas näher gebracht werden, sodass der Bürgerhaushalt auch einen hohen aufklärenden Charakter mit sich bringt. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit den begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt Schleiden. Angesichts des enormen Sparzwanges der Stadt Schleiden ist der Bürgerhaushalt ein wichtiges Instrument im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Denn Sparvorschläge haben in der Regel eine höhere Akzeptanz, wenn sie aus der Bürgerschaft selbst heraus entwickelt wurden oder dort Zustimmung gefunden haben.

Phasen des Bürgerhaushaltes

a) Information der Einwohner und Bürger
b) Mobilisierung der Bevölkerung
c)  Bürgerbefragung
d) Strukturierung der Befragungsergebnisse
e) Beratung in den politischen Gremien
f)  Entscheidung im Stadtrat
g) Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen

Zeitplan zum Bürgerhaushalt 2013