Den allgemeinen Klimanotstand anerkannt


Parents for Future steht als freier Zusammenschluss erwachsener Menschen mit derzeit 286 Ortsgruppen Deutschlands solidarisch zur Fridays for Future-Bewegung und unterstützt diese in ihrem Einsatz für einen ambitionierten Klimaschutz. Daher ist der Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW, den Ellen Trude und Thomas Müsch als Vertreter*in von „Parents for Future Euskirchen“ in die Sitzung des Stadtrates am 26. September 2019 einbrachten, auch als Stimme der Fridays for Future Gruppe in Schleiden zu betrachten. (Parents & Fridays for Future siehe Kasten)

Die Antragstellenden beantragten, den allgemeinen und globalen Klimanotstand anzuerkennen, die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen sowie das Klimaschutzkonzept der Stadt Schleiden konsequent und verstärkt mit dem Ziel umzusetzen, im Jahr 2030 Netto-Null CO2 Emissionen im Stadtgebiet zu erreichen.

Die Priorisierung des Klimaschutzes verdeutlicht vor allem das Klimaschutzkonzept. Mit diesem wurden schon 2011 gemeinsam mit Akteursgruppen, Institutionen und den Bürger*innen der Stadt konkrete Maßnahmen erarbeitet. Damit war die Stadt Schleiden die erste Kommune in der Region, die ein Klimaschutzkonzept aufgestellt und sich selbst Ziele zu Reduzierung des CO2-Ausstosses gegeben hat.

Manche Ziele des Klimaschutzkonzeptes, z. B. der Ausbau regenerativer Energien im Stadtgebiet, hat die Stadt Schleiden bereits erreicht. Andere Ziele wurden ein Dauerauftrag, z. B. die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die bei jeder anstehenden Baumaßnahme an öffentlichen Gebäuden sukzessive umgesetzt wird. Ebenso wird bei anstehenden Maßnahmen der Erneuerung der Straßenbeleuchtung diese fortlaufend auf LED-Technik und darkskyfriendly nach den Richtlinien für die Sternenregion Eifel umgerüstet.

Wir sind in Schleiden also gut unterwegs, warum dann noch die Anerkennung des Klimanotzustandes?

Das Thema Klimanotstand nahm vor allem in der ersten Jahreshälfte auch in NRW Fahrt auf. Für Thomas Müsch und Ellen Trude ein Antrieb, das Thema insbesondere in Anbetracht des bereits Geleisteten zu betrachten. Auch wenn Thomas Müsch der Stadt Schleiden in vielen Maßnahmen eine Vorbildfunktion attestiert, sehen er und Ellen Trude viel Potenzial für verstärktes Handeln und damit eine weitere Vorreiterrolle für die Stadt Schleiden, ein Zeichen in unserer ländlichen Region als Nationalparkhauptstadt zu setzen. Wichtig war und ist es den Beiden, die Entweder-Oder-Diskussionen, wie wir sie aus „populären“ Überlegungen z. B. Diesel ja/nein, zu verlassen und den Wandel von klimafreundlichem hin zu klimaschützendem Handeln zu vollziehen. Die beiden danken daher der Stadtverwaltung für deren hohe Kooperationsbereitschaft, da man in zwei Terminen den Antrag gemeinsam auf Realisierbarkeit beleuchtet hat.

Bereits erste Vorschläge eines Maßnahmekatalogs, die dem Antrag beilagen, erweiterten das Spektrum des vorhandenen Klimakonzeptes, adressieren diese doch nicht nur die kommunale Verwaltung, sondern jede und jeden Einzelnen. Ellen Trude und Thomas Müsch sind überzeugt, dass konsequentes klimaschützendes Handeln sowohl in kommunalen als auch in Belangen der Bürger*innen möglich ist.

Der Rat hat auf die Initiative der „Parents for future“ einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen, entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten der Stadt Schleiden weitere Klimaschutzmaßnahmen anzugehen und umzusetzen.

Ein deutliches Zeichen setzt die Ankündigung von Bürgermeister Pfennings: „Hierfür wird es ab dem 1. Januar 2020 einen offiziellen Klimaschutzbeauftragten bei der Stadt Schleiden geben“. Ihre / seine Aufgabe wird sein, das Klimaschutzkonzept weiter umzusetzen und mit den Kolleg*innen im interkommunalen Klimaschutzteam gemeinsame Aufgaben anzugehen.

Ellen Trude und Thomas Müsch, die als Parents for Future überregional vernetzt sind, freuen sich, wenn interessierte Bürger*innen ihr Wissen, ihre Vorschläge einbringen und alle gemeinsam mit dem städtischen Klimaschutzbeauftragten das gemeinsame Ziel eines effizientes Klimaschutzes voranbringen.

Bereits durch die Stadt Schleiden getroffene Maßnahmen

  • Klimaschutzkampagne
  • Einführung eines Klimaschutzlogos
  • Verankerung des Klimaschutzes als Lerninhalt in den Schulen / Kitas
  • Energetische Beratung durch Energieagentur Eifel für Hausbesitzer
  • Ausbau der regenerativen Energien im Stadtgebiet, z.B. vor allem durch die Wind- und Solarparks
  • diverse Partnerschaften für den Klimaschutz
  • Mitentwicklung und Teilnahme einer kreisweiten Veranstaltungsreihe zum Thema Energetische Sanierung (Sanierungstreff im Kreis   Euskirchen)
  • Anschaffung von E-Autos für die Verwaltung
  • Ausbau der Ladekapazitäten für E-Mobilität im Stadtgebiet
  • kontinuierliche Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
  • Aufbau und Durchführung der Energiemesse EnerKom
  • kontinuierliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
  • Einführung TaxiBusPlus
  • Einrichtung Mitfahrbänke
  • Taktverdichtung Linie 829
  • Förderung und Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität, z.B. Streuobstwiesen und Gartengestaltungssatzung

Bürgermeister Pfennings zum derzeitigen Stand: „Wir können stolz auf die bislang getroffenen Maßnahmen sein, dürfen uns aber gerade als Nationalparkshauptstadt darauf natürlich nicht ausruhen. Über sinnvolle und umsetzbare Ideen freuen wir uns daher immer und stehen für konstruktive Gespräche gerne zur Verfügung.“

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