1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid; hier: Satzungsbeschluss


Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 gemäß § 10 BauGB in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung i.V.m. § 7 Abs. 1 GO NRW vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit geltenden Fassung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid als Satzung beschlossen.

Das betroffene Gebiet ist der mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Übersichtskarte zu entnehmen.

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid


Bekanntmachungsanordnung
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid sowie die Mitteilung über Ort und Zeit der Einsicht in den Bebauungsplan werden hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid kann mit der Begründung ab dem Tage der Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Schleiden, 53937 Schleiden, Blankenheimer Str. 2, Zimmer A3.315, während den folgenden Zeiten eingesehen werden:
 
Montag bis Freitag von 07:45 Uhr bis 12:30 Uhr,
Montag bis Mittwoch von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
sowie Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
   
Es wird darauf hingewiesen, dass das Zimmer A3.315 montags, dienstags und mittwochs nachmittags nur über den Haupteingang der Stadtverwaltung Schleiden zu erreichen ist.

Hinweise
Es wird auf die Rechtsfolgen der §§ 214 und 215 BauGB hingewiesen. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind nur dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schleiden geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche sind im § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB geregelt.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schleiden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Aushang dieser Bekanntmachung in der Zeit vom 11.07. bis einschl. 25.07.2019 an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Schleiden erfolgt. Der Bekanntmachungstext kann nachrichtlich dem o.a. Text, bzw. Downloadlink (sofern vorhanden) entnommen werden.


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