Ordnungsbehördliche Verordnung vom 10. Juli 2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 15. September 2019, in Schleiden


Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S.516), geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GV NRW S.172), in Kraft getreten am 30. März 2018, sowie § 27 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S.528) in der zurzeit gültigen Fassung und § 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung, wird von der Stadt Schleiden als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Schleiden vom 27. Juni 2019 für das Gebiet der Stadt Schleiden folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1

Im Ortsteil Schleiden dürfen Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes am Sonntag, 15. September 2019, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Philippus & Jakobus Kirmes und Krammarkt“ geöffnet sein, soweit sie unmittelbar an die in § 2 bezeichneten Straßen angrenzen.

§ 2

Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst die Straße „Am Markt“ bis einschließlich Ecke „Vorburg 2“, soweit sie in der als Anlage beigefügten Karte „Philippus & Jakobus Kirmes u. Markt“ gelb markiert ist.

§ 3

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen außerhalb der durch diese Verordnung zugelassenen Zeiten oder außerhalb des zugelassenen räumlichen Geltungsbereichs offenhält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 des Ladenöffnungsgesetzes NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 4

Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Ordnungsbehördliche Verordnung vom 10. Juli 2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 15. September 2019, im Ortsteil Schleiden, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ihr Wortlaut stimmt mit dem Beschluss des Stadtrates vom 27. Juni 2019 überein.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser ordnungsbehördlichen Verordnung kann nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die ordnungsbehördliche Verordnung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schleiden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Übersichtskarte

Karte Philippus & Jakobus Kirmes und Markt

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Aushang dieser Bekanntmachung in der Zeit vom 11.07. bis einschl. 25.07.2019 an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Schleiden erfolgt. Der Bekanntmachungstext kann nachrichtlich dem o.a. Text, bzw. Downloadlink (sofern vorhanden) entnommen werden.

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