Vereinfachte Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Nr. 36 Nierfeld - Aufstellungsbeschluss


Vereinfachte Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Nr. 36 Nierfeld, 1. Änderung hier: Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)


Der Bau- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 27.05.2019 die Aufstellung einer vereinfachten Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Nr. 36 Nierfeld, 1. Änderung beschlossen.

Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), mache ich den vom Bau- und Vergabeausschuss gefassten Aufstellungsbeschluss hiermit ortsüblich bekannt. Der betroffene Bereich ist der mitveröffentlichten Übersichtskarte zu entnehmen. Durch die vorgesehene Planänderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, so dass die Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt wird.

Bekanntmachungsanordnung

Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) wird hiermit bestätigt, dass der vorstehende Aufstellungsbeschluss für die vereinfachte Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Nr. 36 Nierfeld, 1. Änderung mit dem Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 27. Mai 2019 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist. Der Beschluss zur Aufstellung der vereinfachten Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Nr. 36 Nierfeld, 1. Änderung ist ordnungsgemäß zustande gekommen und wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Schleiden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Aushang dieser Bekanntmachung in der Zeit vom 07.06. bis einschl. 17.07.2019 an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Schleiden erfolgt. Der Bekanntmachungstext kann nachrichtlich dem o.a. Text, bzw. Downloadlink (sofern vorhanden) entnommen werden.

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