Bürgermeister und Stadtrat wollen das Heft des Handelns zurück in die Hände der Stadt holen


Seit der Schließung des REWE-Marktes in Gemünd gibt es dort keinen Vollsortimenter mehr. Der vorhandene Netto-Markt ist aktuell die einzige Einkaufsmöglichkeit für die tägliche Grundversorgung im Kernort Gemünd. 2008 wurden seitens der Stadt Schleiden nach Möglichkeiten gesucht, wieder einen neuen, großen REWE-Markt in Gemünd anzusiedeln. Hierzu wurden mit den Grundstücken der ehemaligen Post und der Feuerwehr ein Flächenpotential gefunden, das die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit den dazugehörigen Parkplätzen zulässt. Beide Grundstücke wurden an einen Investor veräußert und parallel der bestehende Flächennutzungsplan dahingehend geändert, dass der zentrale Versorgungsbereich des Kernortes Gemünd erweitert wurde. Zudem wurde ein Bebauungsplan mit Sondergebiet großflächiger Einzelhandel aufgestellt. Beide Planverfahren sind seit Jahren rechtskräftig abgeschlossen.

Aufgrund der Änderung des Bauantrages, verschiedener Grundstücksverhandlungen und letztlich unterschiedlicher wirtschaftlicher Auffassungen zwischen dem Grundstückseigentümer, der 7 x 7 Projektentwicklung GmbH, und der REWE-Gruppe ist bislang der Neubau eines REWE-Marktes an diesem Standort nicht erfolgt. Nach derzeitigem Stand ist daher zu befürchten, dass diese Fläche auch weiterhin nicht zeitnah entwickelt wird. Vor diesem Hintergrund hat Bürgermeister Pfennings angekündigt und auch den Auftrag der Politik erhalten, denkbare Alternativstandorte für die Ansiedlung eines Vollsortimenters in Gemünd zu analysieren: „Die andauernde Hängepartie um das 7x7 Grundstück am Hermann-Kattwinkel-Platz zeigt, dass die einzig verlässliche Möglichkeit einer Verbesserung der Nahversorgungssituation in und um Gemünd die Erschließung eines alternativen Standorts – idealerweise auf Grundstücken im Eigentum der Stadt Schleiden – ist. Da die derzeitige Nahversorgungssituation in Gemünd nicht tragbar ist, müssen wir das Heft des Handels zurück in die Hände der Stadt holen und haben daher in den letzten Wochen intensive Recherchen angestellt.“ 

Grundvoraussetzungen und planungsrechtliche Erfordernisse für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels

Eine wesentliche Grundvoraussetzung ist die Mindestflächengröße eines Standorts. Bei einer von Vollsortimentern mindestens gewünschten Verkaufsfläche von 1200 – 1400 m² ergibt sich eine Bruttogeschossfläche von mindestens 1600 – 1800 m². Hinzukommen Stellplätze in ausreichender Anzahl (ca. 1000 m² bei 70 Stück) plus Zuwegungen, so dass ein geeigneter Standort eine Flächengröße von mindestens 3000- 3500 m² haben sollte. Weiterhin müssen eine gute Erreichbarkeit und Anbindung an die vorhandene Infrastruktur gegeben sein. Dies gilt insbesondere für die Anlieferung von Waren.

Planungsrechtlich ergeben sich folgende Voraussetzungen für die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels:

 a)     
Großflächiger Einzelhandel ist gemäß dem Landesentwicklungsplan (LEP NRW) nur im zentralen Versorgungsbereich einer Kommune zulässig. Hier ist die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in einem Sondergebiet (SO) oder in einem Kerngebiet (MK) möglich. Die Bindung von großflächigem Einzelhandel an den zentralen Versorgungsbereich von Gemünd schließt Bereiche außerhalb der weiteren Innenstadt, wie z.B. Mauel, Malsbenden etc., von vornehinein für einen Standort aus.

b)     
Im Gewerbegebiet Mauel ist im Bebauungsplan innenstadtrelevanter Handel ausgeschlossen, somit kommt dieser Bereich für eine Ansiedlung zunächst nicht in Frage. Grundsätzlich könnten Bebauungsplan und Flächennutzungsplan zielgerichtet geändert werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ausweisung eines Sondergebiets im Flächennutzungsplan für großflächigen Einzelhandels außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches von der Bezirksregierung Köln nicht genehmigt wird, da dies in der Vergangenheit bereits abgelehnt wurde.

Flächenpotentiale

Auf Grundlage dieser Kriterien konnten für den Kernort Gemünd 6 Flächenpotentiale ermittelt werden, die grundsätzlich für die Ansiedlung eines Vollsortimenters geeignet erscheinen. Die ermittelten Flächenpotentiale sind jedoch fast alle ganz oder teilweise in Privatbesitz. Diese Flächenpotentiale haben den entscheidenden Nachteil, dass die Verfügbar- und damit auch die Entwickelbarkeit von der Verkaufsbereitschaft der privaten Eigentümer und deren Preisvorstellungen abhängig ist. Dies birgt die Gefahr, dass trotz Schaffung des Planungsrechts die Fläche gegebenenfalls für den Markt nicht zur Verfügung steht, so dass ein weiterer Fall wie auf dem 7x7 Grundstück entstehen könnte. Unabhängig davon ist die wirtschaftliche Entwicklung eines privaten Standorts aufgrund des in der Regel höheren Kaufpreises schwieriger als auf öffentlichem Gelände. Am schnellsten und leichtesten ist daher ein Standort auf städtischen Grundstücken entwickelbar.

Final als bestmöglicher Standort herauskristallisiert hat sich der westliche Bereich des Eifel-Ardennen-Platzes (siehe Anlage). Die Fläche ist komplett im Eigentum der Stadt Schleiden, nach Schaffung des Planungsrechts direkt verfügbar und somit auch realistisch entwickelbar. Bürgermeister Pfennings zeigt sich mit dem Alternativstandort sehr zufrieden: „Der Standort Eifel-Ardennen-Platzes ist sehr gut zu erreichen, zentral gelegen und planungsrechtlich entwickelbar. Natürlich ist eine Konsequenz der Entwicklung dieses Flächenpotentials die Dezimierung der öffentlichen Parkplätze auf dem Eifel-Ardennen-Platz. Dem steht aber der Mehrwert einer zentrumnahen Nahversorgung für den Kernort Gemünd, die zudem die Dreiborner Straße als Einkaufsstraße stärken wird, gegenüber. Meiner Meinung nach überwiegen die Vorteile eindeutig und ich hoffe, dass die Politik diese Einschätzung ebenfalls teilt.

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