Amtliche Bekanntmachung - Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (WehrRÄndG 2011)


Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes zum 01.07.2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen – außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles – ausgesetzt. An die Stelle der Wehrerfassung tritt die Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden.

Gemäß § 58c Soldatengesetz übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im folgenden Jahr volljährig werden:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.

Die Übermittlung der Daten der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2021 das achtzehnte Lebensjahr vollenden, erfolgt am 31.03.2020.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn ihr gemäß § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen wird.   

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Schleiden, Bürgerbüro, Zimmer A0 006, Blankenheimer Str. 2, 53937 Schleiden einzureichen.


Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Aushang dieser Bekanntmachung in der Zeit vom 04.10. bis einschl. 31.03.2020 an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Schleiden erfolgt. Der Bekanntmachungstext kann nachrichtlich dem o.a. Text, bzw. Downloadlink (sofern vorhanden) entnommen werden.


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