Informationen zum neuen Bußgeldkatalog


Mit dem neuen Bußgeldkatalog gehen Erhöhungen der Geldbußen, die nachfolgend aufgeführt, bei Regelverstößen im Ruhenden Verkehr (Halten und Parken) erhoben werden, einher.

Parken auf dem Gehweg erlaubt

Viele Autofahrer sind der Auffassung, dass sie mit zwei Rädern auf dem Gehweg parken, um so den Verkehrsfluss nicht oder weniger zu behindern. Dabei ist das Gehwegparken grundsätzlich immer und überall verboten, es sei denn, es ist durch Verkehrszeichen 315 ausdrücklich zugelassen.




parkendes Auto, Kind
Beispiel für ein falsch abgestelltes Fahrzeug auf dem Gehweg.

Die meisten bedenken aus Unwissenheit oder Sorglosigkeit nicht, dass Fußgänger im Allgemeinen, besonders aber Kinder, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Gehhilfen, um nur einige Beispiele zu nennen und sich der Gefährdung des fließenden Verkehrs aussetzen, wenn sie auf die Straße ausweichen müssen, weil der zugeparkte Gehweg nicht mehr passierbar ist. Fahrzeuge haben auf einem Rad-/Gehweg nichts zu suchen! Fahrzeuge haben auf der Fahrbahn zu halten und sind auch dort zu parken, wenn die entsprechende Durchfahrtsbreite mit Sicherheitsabstand für andere Fahrzeuge gewährleistet ist. Die Durchfahrtsbreite, die einzuhalten ist, beträgt 3,05 m. Wird dieser unterschritten oder durch Verkehrszeichen (z.B. durchgezogene Linie, Halte- und Parkverbot) untersagt, ist das Halten und/oder Parken an solch einer Stelle nicht zulässig und wird protokolliert.

Parken und Halten

  • Der Gesetzgeber sieht seit dem 9. November 2021 nun abschreckende Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe vor.
    Für diese Verkehrsverstöße werden Geldbußen bis 110 Euro fällig.
  • Darüber hinaus werden für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz Geldbußen von 55 Euro vorgesehen. (Hinweis: zum Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz reicht der bloße Besitz eines Schwerbehindertenausweises nicht aus. Zwingende Voraussetzung hierfür ist die Auslage eines von der Straßenverkehrsbehörde ausgestellten Schwerbehinderten-Parkausweises. Ohne diesen ist das Parken, auch bei körperlichen Beeinträchtigungen, nicht erlaubt!).
  • Das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge wird mit 55 Euro geahndet.
  • Für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve werden nunmehr 35 Euro erhoben.