Auch der Haushalt 2024 wird von den Nachwirkungen der Flutkatastrophe 2021 geprägt. Mit der Genehmigung des kommunalen Wiederaufbauplans sollen nun insgesamt 452 Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro bis Ende 2030 abgearbeitet werden - eine regelrechte Mammutaufgabe für die kleine Stadt mit ihren rund 13.000 Einwohnern, die mit ihrem Investitionsvolumen das von mittelgroßen Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern meist weit übersteigt.
„Der Wiederaufbau gibt uns die einmalige Chance, dass wir unsere kommunale Infrastruktur für die Zukunft sicher und neu aufstellen können. Wir werden die Attraktivität unserer Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten, Kurhaus, aber auch die öffentlichen Plätze wesentlich verbessern“, so der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer, Marcel Wolter.
Es zeige sich aber auch, dass die Dimension des kommunalen Wiederaufbaus die personelle Leistungsfähigkeit einer kleinen Stadt nicht nur an ihre Grenzen bringe, sondern bereits in Teilen überschreite.
Der kommunaler Wiederaufbau sei ein langer Prozess, der von uns allen, Geduld, Verständnis und vor allem Nachsicht fordere. „Es ist ein „Durchhalte-Prozess“ für uns alle, der sich aber am Ende für alle lohnen wird, davon bin ich überzeugt“, so der Stadtkämmerer.
„Seien Sie Sprachrohr und bitten Sie um Verständnis“
Wolter gab den Mitgliedern des Schleidener Stadtrates in seiner Haushaltsrede mit auf den Weg, auch als Bindeglied oder Sprachrohr zu den Bürgerinnen und Bürgern des Schleidener Stadtgebietes aufzutreten: „Bitten Sie um Verständnis und erklären Sie den Menschen vor Ort, dass die Stadtverwaltung in den letzten Monaten zahlreiche Großprojekte betreut hat und noch viele weitere anstehen.“ In den nächsten fünf Jahren werde vermutlich mehr gebaut, als in den letzten 30 Jahren – dabei seien die Vorschriften rund um das „Baugeschäft“ nicht einfacher geworden. „Wir sollten also auch ein wenig stolz darauf sein, was wir bis heute geschafft haben, und wir sollten unsere weiteren großen Herausforderungen mit Freude und Zuversicht angehen, statt mit Pessimismus und Nörgeleien.“
Trotz der umfangreichen Wiederaufbaumaßnahmen führte die Stadt Schleiden weitere größere Investitionsmaßnahmen durch oder sind im Bau bzw. in der Planung. Dazu zählen zum Beispiel die Umsetzung von Maßnahmen aus dem „Digitalpakt Schulen“, der Bau des Sportparks Schleiden und des Feuerwehrgerätehauses Herhahn, die Erschließung des Wohngebietes „Olef-Sittard“ und vor allem die Fortsetzung der Großbaumaßnahme am Städtischen Johannes-Sturmius-Gymnasium.
Unvorhergesehene Ereignisse prägten Haushaltsplanungen der letzten Jahre
Die Haushaltsplanungen der vergangenen Jahre wurden durch zahlreiche unerwartete und auch negative Ereignisse geprägt - darunter die Brandanschläge am Städtischen Johannes-Sturmius-Gymnasium, die COVID-19-Pandemie und aus jüngster Vergangenheit neben der Flutkatastrophe auch die Energiekrise, die Baukosten-Inflation oder die Flüchtlingssituation. Der Stadtkämmerer befürchtet, dass es auch im Haushaltsjahr 2024 wieder die eine oder andere negative Überraschung geben könnte.
Eine Sache stehe jedoch bereits heute fest: „Wir werden ab dem nächsten Jahr den Gürtel etwas enger schnallen müssen“, so Wolter. Nicht nur die Steuereinnahmen werden rückläufig sein. Allein die Schlüsselzuweisung werde voraussichtlich mehr als 2 Millionen Euro niedriger ausfallen als in diesem Jahr. Hinzu komme die Kreisumlage, die mit voraussichtlich über 13 Millionen Euro weit mehr als 30 Prozent des gesamten Ergebnisvolumens der Stadt Schleiden verschluckt. Zu guter Letzt führe der gestiegene Kapitalmarktzins zu künftig höheren Zinsaufwendungen.
Gebühren bleiben fast alle stabil
Ein für die Bürgerinnen und Bürger wichtiges und positives Signal sei, dass der Haushalt dennoch ausgeglichen ist, und sogar mit einem leichten Überschuss von 15.800 Euro abschließe. Steuererhöhungen, egal ob Grundsteuern oder Gewerbesteuern seien für das Jahr 2024 nicht vorgesehen. „Im Bereich der Kanalgebühren werden wir aufgrund der Steigerung der WVER-Verbandsumlage, Unterdeckungen aus Vorjahren und der Zinssteigerungen eine Erhöhung vornehmen müssen“, so Wolter. „Dagegen können wir die Abfallgebühren etwas senken und alle anderen Gebühren, wie z.B. Winterdienst- oder Friedhofsgebühren sollen unverändert bleiben.“
Wolters Ziel ist, den Haushalt 2024 in der Stadtratssitzung am 14. Dezember 2024 zu beschließen – doch zunächst müssen sich die Ratsfraktionen mit dem knapp 600-seitigen Zahlenwerk in den nächsten Wochen auseinandersetzen. -