Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird nur auf Antrag gewährt. Sie bezieht sich ausschließlich auf die Geräte (Hörfunk und Fernsehen), die vom Antragsteller oder seinem Ehegatten bereitgehalten werden. Mindestens eine der folgenden Voraussetzungen muss erfüllt werden.

Voraussetzungen

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapital des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches(SGB XII) (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder d des Bundesversorgungsgesetzes
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII)
  • Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des SGB II
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes
  • blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 % allein wegen der Sehminderung
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII oder als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes

Benötigte Unterlagen

  • Rundfunkteilnehmer-Nummer
  • Schwerbehindertenausweis oder
  • aktueller Leistungsbescheid

Zusatzinformationen

Ab 01. April 2005 wird der Antrag nicht mehr von der Stadt Schleiden bearbeitet. Die Entscheidung über die Befreiung erfolgt ausschließlich durch die GEZ selbst. Der Antrag muss zusammen mit dem Leistungsbescheid /  Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie an die GEZ - 50656 Köln gesandt werden. Die Befreiung beginnt vom Ersten des auf den Antragsmonat folgenden Monats, nach Eingang bei der GEZ.

Weitere Informationen und das Antragformular unter ⇒ www.gez.de

Vorsprache

Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich. Der Antrag ist direkt an die GEZ zu senden. Beachten Sie dabei die beizufügenden Unterlagen.

Rechtliche Voraussetzungen

Artikel 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk vom 31.8.1991 (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) in der jeweils geltenden Fassung.

Gebühren

Gebühren werden keine erhoben.


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SITZUNGSDIENST
ÖFFNUNGSZEITEN

RATHAUS / BÜRGERBÜRO

montags bis freitags
7:45 bis 12:30 Uhr

donnerstags
14:00 bis 18:00 Uhr

ZULASSUNGSSTELLE

montags bis freitags
7:45 bis 12:00 Uhr

donnerstags
14:00 bis 15:30 Uhr

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