Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich verpflichtend

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Bürgermeister Ingo Pfennings hat den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 21. Februar 2019 über das Ergebnis der Prüfung, ob die Straßenbaubeitragsveranlagungen für bereits abgeschlossene Maßnahmen bis zu einer Entscheidung des Landesgesetzgebers über § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) ausgesetzt werden können, informiert.
 

Bürgermeister Ingo Pfennings hat den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 21. Februar 2019 über das Ergebnis der Prüfung, ob die Straßenbaubeitragsveranlagungen für bereits abgeschlossene Maßnahmen (z.B. Maisbergstraße und Kapellenweg) bis zu einer Entscheidung des Landesgesetzgebers über § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) ausgesetzt werden können, informiert. Mit dieser Prüfung wurde er mit Ratsbeschluss vom 22. November 2018 beauftragt.

Der Stadt Schleiden liegt eine eindeutige Anweisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, weitergeleitet durch die Kommunalaufsicht beim Kreis Euskirchen, vor, wonach Gesetze bis zu ihrem Außerkrafttreten anzuwenden sind. § 8 KAG NRW ist weiterhin rechtsgültig und somit auch anzuwenden, genauso wie die Anliegerbeitragssatzung der Stadt Schleiden vom 17. Mai 2013. Eine vorläufige Zurückstellung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für bereits abgeschlossene Maßnahmen könnte zu einer Verletzung der vierjährigen Festsetzungsfrist, und damit zu einer Verjährung der Ansprüche der Stadt Schleiden führen. Eine solche Verjährung der Ansprüche wiederum könnte bei den handelnden Personen (Verwaltungsbedienstete, Bürgermeister, Ratsmitglieder) Regressansprüche begründen.

Die Stadt Schleiden ist aufgrund der gültigen gesetzlichen Bestimmungen somit weiterhin zu einer Beitragserhebung verpflichtet. So müssen auch entsprechende Beiträge von Anliegern der beiden Straßen „Maisbergstraße“ und „Kapellenweg“ erhoben werden.

Die Abrechnung der Straßenbaubeiträge wird möglichst sozialverträglich erfolgen. Den betroffenen Anliegern wird bereits vor Erteilung der Beitragsbescheide im Rahmen eines Anhörungsverfahrens Gelegenheit zur Information und Klärung eventueller Unklarheiten gegeben. Darüber wird in begründeten Fällen die Möglichkeit der Ratenzahlung eingeräumt.

Vom zeitlichen Ablauf her, werden die Anhörungen der Anwohner in der Maisbergstraße voraussichtlich in diesem Sommer beginnen und die der Anwohner im Kapellenweg im ersten Quartal 2020.

Bürgermeister Pfennings dazu „Unsere Prüfung hat ergeben, dass die Stadt Schleiden per Gesetzt nun mal dazu verpflichtet ist, die Straßenbaubeiträge in der Maisbergstraße und dem Kapellenweg abzurechnen. Neben der schriftlichen Anweisung durch das Ministerium und die Kommunalaufsicht wurde mir diese rechtliche Einschätzung auch nochmals im Gespräch mit zwei Rechtswissenschaftlern aus dem Bereich des öffentlichen Rechts bestätigt. Die Verwaltung wird aber alle Fälle so sozialverträglich, wie innerhalb des rechtlichen Rahmens möglich, behandeln!“

Neue Straßenbaumaßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Schleiden, die nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Schleiden (Straßenbaubeitragssatzung) Beitragspflichten der Anlieger verursachen würden, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 22. November 2018 zunächst zurückgestellt. Dies gilt bis zu einer Beschlussfassung bzw. Gesetzgebung des Landtages NRW über die Frage der Abschaffung, Änderung oder Beibehaltung des § 8 KAG, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode des amtierenden Rates im Jahr 2020.


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