Verkaufsoffene Sonntage 2019 - Ladengespräche

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Die örtlichen Vereine mit erhöhtem Engagement für traditionelle Veranstaltungen in der Stadt
 

Derzeit sind für 2019 keine verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet Schleiden festgesetzt. Aufgrund der von ver.di eingereichten Klagen vor dem Verwaltungsgericht Aachen hat der Stadtrat am 20.12.2018 die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 5.7.2018 aufgehoben, da im Hinblick auf die künftige Verfahrensweise Handlungsbedarf gesehen wurde, um kurzfristige Absagen (wie am 16.12.2018 in Gemünd) zu vermeiden.

Da der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe grundgesetzlich geschützt ist, sind Ladenöffnungen nur in besonderen Ausnahmefällen im „öffentlichen Interesse“ möglich und die rechtlichen Anforderungen, eine solche Ausnahme zu begründen, sehr hoch.

Aus diesem Grund hat die Stadt Schleiden bereits Kontakt mit ver.di aufgenommen und vereinbart, künftige Verordnungen zunächst vorab mit ver.di abzustimmen, bevor das förmliche Anhörungsverfahren nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW eingeleitet wird. Zudem wird ein persönliches Gespräch zwischen ver.di und der Stadt Schleiden stattfinden.

Für 2019 sind verkaufsoffene Sonntage somit durch Erlass neuer ordnungsbehördlicher Verordnungen festzusetzen. Aufgabe der Stadt Schleiden ist es, das Vorliegen eines öffentlichen Interesses zu prüfen - es gilt hierbei darzulegen und zu begründen, warum einer oder mehrere der Sachgründe nach § 6 Abs. 1 S.2 Nr. 1 bis 5 LÖG NRW vorliegen und im Einzelfall ein öffentliches Interesse besteht.

Besondere Veranstaltungen mit überregionaler Wirkung können gegebenenfalls ein öffentliches Interesse darstellen und eine Sonntagsöffnung ausnahmsweise rechtfertigen. Die Stadt Schleiden ist also darauf angewiesen, dass es Initiativen seitens des örtlichen Handels oder privater Akteure in Schleiden und Gemünd gibt, die Veranstaltungen organisieren, die den hohen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Um die Einzelhändler über den aktuellen Sachstand zu informieren und die weitere Verfahrensweise zu besprechen, wurden diese gemeinsam mit den beteiligten Akteuren aus Gemünd (WVVV) und aus Schleiden (Vereinsgemeinschaft, HGV und JGV) am 22.1.2019 bzw. 23.1.2019 jeweils zu einem „2. Ladengespräch“ eingeladen.

Die sogenannten Ladengespräche wurden im Oktober 2018 seitens der Stadt Schleiden durch Frau Bianka Renn (Wirtschaftsförderin) initiiert. Eingeladen sind die Betreiber von „Läden“, also insbesondere Einzelhändler und gewerbliche Anlieger der Kernbereiche von Schleiden und Gemünd, unabhängig von Vereinszugehörigkeiten. „Ziel dieser Ladengespräche ist es, einen direkten kooperativen Austausch zu pflegen, um insbesondere die Herausforderungen wie auch konstruktive Anregungen der Beteiligten aufzunehmen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten“, so Frau Renn. Im Rahmen der ersten Ladengspräche wurde dieses Format von allen Anwesenden begrüßt, so dass je nach Thematik der Kreis der Geladenen erweitert und ein Rhythmus von vierteljährlichen Gesprächen angestrebt wird. Neben der Thematik „Verkaufsoffene Sonntage“ werden hierbei auch Themen wie regelmäßige Öffnungszeiten, Gestaltung von Außenflächen etc. diskutiert.

Nach intensivem Meinungsaustausch unter den Ladenbesitzern ist als Ergebnis festzuhalten, dass der WVVV in Gemünd voraussichtlich zwei Veranstaltungen mit verkaufsoffenem Sonntag plant (Sommermarkt 7.7.2019 und Weihnachtsmarkt 15.12.2019). In Schleiden sind ebenso zwei Veranstaltungen mit verkaufsoffenem Sonntag seitens der Vereinsgemeinschaft vorgesehen (Bauernmarkt 26.5.2019 und Kirmes 15.9.2019). Eventuell wird im Rahmen des Nikolausmarktes am 8.12.2019 ein 3. verkaufsoffener Sonntag in Schleiden angestrebt.

Der WVVV Gemünd und die Vereinsgemeinschaft Schleiden werden die notwendigen Veranstaltungskonzepte nunmehr in Zusammenhang mit den geplanten verkaufsoffenen Sonntagen ausarbeiten und der Stadt Schleiden vorlegen, damit der Stadtrat nach Durchführung des umfangreichen Verwaltungsverfahrens die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2019 durch Verordnung beschließen kann.

 


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