Der Kreis Euskirchen hat den Haushaltsentwurf 2026 in den Kreistag eingebracht. Landrat Markus Ramers machte in seiner Haushaltsrede deutlich: Die prekäre finanzielle Lage der Kommunen sei nicht nur angespannt, sondern strukturell – und sie gefährde langfristig die Handlungsfähigkeit vor Ort. „Es geht nicht um Schwarzmalerei, sondern um Ehrlichkeit – und um die Frage, wie handlungsfähig unser Kreis in fünf oder zehn Jahren noch ist, wenn Aufgaben nach unten durchgereicht werden, ohne das Geld mitzuliefern“, so Ramers.
Der Landrat verwies auf die bundesweite Entwicklung: Kommunale Haushalte geraten zunehmend in historische Schieflagen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurde für 2024 ein kommunales Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro ausgewiesen; kommunale Spitzenverbände warnen zudem vor weiter wachsenden Defiziten in den kommenden Jahren. „Das ist keine normale konjunkturelle Delle. Das ist strukturell“, betonte Ramers.
Sozialausgaben und Landschaftsumlage
Als stärksten Treiber nannte Ramers die Sozialausgaben: Sie stiegen seit Jahren – und seien zugleich nur schwer kalkulierbar. Hinzu kommt aus Sicht des Kreises die Landschaftsumlage: Ihr Anteil an der allgemeinen Kreisumlage liege 2026 bei mehr als 60 Prozent. „Von 10 Euro, die unsere Städte und Gemeinden aufbringen, sind 6 Euro bereits weg, bevor wir überhaupt über Schulen, Mobilität, Klimaresilienz, Wirtschaftsförderung oder Digitalisierung reden können“, so Ramers.
Ramers warnte davor, dass dauerhafte Einschränkungen bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur das Vertrauen der Menschen in staatliche Handlungsfähigkeit schwächen können – und damit auch das demokratische Fundament vor Ort. „Demokratie wird nicht zuerst in Berlin oder Düsseldorf erlebt – sondern hier vor Ort“, so der Landrat mit Blick auf verlässliche Angebote wie ÖPNV, Schulen, Straßen und Rettungsdienst.
Als konkretes Beispiel nannte Ramers den Rettungsdienst. Der Kreis gehe im Haushaltsentwurf weiterhin von kostendeckenden Gebühren aus. Gleichzeitig beobachte man in Verhandlungen, dass Krankenkassen Positionen zunehmend in Frage stellten – insbesondere Einsätze ohne anschließenden Transport („Fehlfahrten“). Ramers kritisierte den Begriff als irreführend: Medizinisch sei es oft richtig, Menschen vor Ort zu versorgen, statt sie ohne Indikation in überlastete Notaufnahmen zu bringen. „Wenn wir aber für diese Vor-Ort-Hilfe keine verlässliche Refinanzierung bekommen, drohen Szenarien, die niemand wollen kann“, sagte der Landrat.
Fünf Punkte „Therapie“
Ramers formulierte in seiner Rede zentrale Punkte, die aus Sicht des Kreises für eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen notwendig sind:
- Konnexität ohne Schlupflöcher: Wer Aufgaben ausweitet oder Standards erhöht, muss die Finanzierung vollständig und dauerhaft sichern.
- Soziallasten neu ordnen: Finanzverantwortung müsse realistisch verteilt werden, wenn Kosten dynamisch wachsen, ohne dass kommunale Steuerungsmöglichkeiten bestehen.
- Planbarkeit als Prinzip: Keine neuen Pflichten ohne realistische Vorlaufzeiten und verlässliche, nicht befristete Finanzierung.
- Rettungsdienst rechtssicher regeln: Vor-Ort-Versorgung braucht eine tragfähige Refinanzierung.
- Investitionsfähigkeit und Entschuldung dauerhaft sichern: Kommunen müssen gestalten können – nicht nur verwalten.
Gleichzeitig betonte Ramers, dass der Kreis selbst Verantwortung übernimmt: Prioritätensetzung, Effizienzprüfungen, der vollständige Einsatz der Ausgleichsrücklage sowie der maximale Globale Minderaufwand von zwei Prozent seien vorgesehen – nicht nur für 2026, sondern auch für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum. „Die Kommunen sind am Limit. Wir tun alles Vertretbare, um die Belastung für unsere Städte und Gemeinden nicht weiter in die Höhe zu treiben“, so Ramers.
Nach der Haushaltsrede des Landrats gab Kämmerer Ingo Hessenius den Politikern einen tieferen Einblick in die Zahlen, Daten und Fakten zum Haushaltsentwurf 2026 – sozusagen als Startschuss für die politischen Diskussionen in den kommenden Wochen. Die Verabschiedung des Haushalts steht für die Kreistagssitzung Mitte April an.
INFO
Der Haushaltsentwurf 2026 des Kreises beinhaltet Aufwendungen von ca. 550 Mio. €. Schwerpunkt des Haushaltes ist der soziale Sektor, der aus Landschaftsumlage, Jugendamtsaufwand und Sozialleistungen wie z.B. die Hilfe zur Pflege bestehen. Insgesamt werden mehr als 300 Mio. € für direkte soziale Leistungen ausgegeben.
Der Kreis verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen. Er muss sich, soweit direkte Erträge nicht ausreichen, über die Kreisumlagen finanzieren. Diese betragen in Summe in 2026 ca. 227 Mio. €.
Im NRW-Vergleich hatte der Kreis Euskirchen 2025 die niedrigste allgemeine Kreisumlage je Einwohner. Der Umlagesatz war 2025 der zweitniedrigste in NRW.