Weshalb sich die Kommunen derzeit in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit befinden, lässt sich vor allem mit einem immer stärkeren Auseinanderlaufen von Ausgaben und Einnahmen erklären. Die Ausgaben steigen rasant. Ein – wenn auch verhältnismäßig kleinerer – Teil des Problems liegt jedoch auch in zurückgehenden und stagnierenden Einnahmen.
Blickt man auf den positiven Jahresabschluss 2025 zurück, ist festzustellen, dass das Ergebnis über die augenblickliche Finanzlage komplett hinwegtäuscht.
Hierzu Stadtkämmerer Marcel Wolter: „Man wird das Gefühl nicht los, dass die über viele Jahre hinweg erfolgreiche Haushaltsstabilisierung in sehr kurzer Zeit über den Haufen geworfen wird.“ Im Jahr 2025 konnten die Stellen in der Verwaltung in den Bereichen Kommunaler Wiederaufbau und Zivilschutz noch nicht allesamt besetzt werden, was wiederum zur Folge hatte, dass die Höhe der prognostizierten Personalkosten (noch) nicht erreicht wurde.
Die Aufwendungen in den Bereichen der Kreisumlage, der Dienstleistungen, der Energie, der Versicherung, der Bauunterhaltung usw. steigen allerdings weiter an. Dazu kommen die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst.
Besonderheiten hat der Jahresabschluss 2025 nicht hervorgebracht. Die Gewerbesteuererträge fielen im Vergleich zum Vorjahr rd. 1 Mio. € höher aus. Die Kreisumlage betrug insgesamt 13,9 Mio. € und lag damit rd. 564.000 € höher als im Vorjahr 2024.
Die Verschuldung mit insg. 20,3 Mio. € zum Stichtag 31.12.2025 belastet den Handlungsspielraum der Stadt Schleiden. Es ist davon auszugehen, dass durch die Baumaßnahmen in den Bereichen Anliegerstraßen, Feuerwehr, OGS-Ausbau, Stadtentwicklung usw. nicht nur das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren steigen wird, sondern vor allem der Kreditbedarf. Damit wird auch die Zinsbelastung wieder ansteigen und dies bei aktuell steigenden Kapitalmarktzinsen.
„Das Dilemma bleibt unverändert. Auf der einen Seite befindet sich die Stadt Schleiden mitten im kommunalen Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen und der dringend notwendigen Beseitigung zahlreicher Infrastrukturschäden, vor allem im Straßenbereich. Und auf der anderen Seite erhalten wir keine Mittel für zusätzliches Personal, welches diesen Investitionsstau abbauen soll“, erläutert Wolter.
Vor der Flutkatastrophe hat die Stadt Schleiden jährlich durchschnittlich 6 bis 10 Investitionsprojekte im Bau (Bilanzposition: Anlagen im Bau) abgewickelt. Im Jahresabschluss 2025 waren es 284 (!) laufende Investitionsprojekte. Die Tendenz ist noch immer steigend.
Der Stellenplan im Jahr 2010 wies 93,25 Stellen aus. Im Stellenplan 2026 waren es 89,25 Stellen. Die Folgen sind Verschiebungen und Verzögerungen bei allen Bauprojekten, eine längere Bearbeitungsdauer, Einbußen beim Verwaltungs-service, usw.
„Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schlechter als je zuvor, ich befürchte, dass nur sehr einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen, sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite helfen werden, damit wir nicht aus der Kurve geraten“, so Wolter.
Fraglich ist, ob die Stadt Schleiden aus eigener Kraft überhaupt in der Lage ist, ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Hier ist auch der Kreis Euskirchen, der Landschaftsverband Rheinland, das Land NRW und der Bund gefragt.