Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer beispiellosen Finanzierungskrise. Steigende Pflichtausgaben, wachsende Sozialkosten, rückläufige Steuereinnahmen und ein unzureichender finanzieller Ausgleich durch Land und Bund bringen die kommunale Daseinsvorsorge zunehmend an ihre Grenzen. Auch der Kreis Euskirchen und seine kreisangehörigen Kommunen können dieser Entwicklung nicht länger schweigend begegnen.
Landrat Markus Ramers sowie zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreis Euskirchen setzten deshalb heute gemeinsam ein öffentliches Zeichen und sperrten die Zugänge zum Kreishaus bzw. zu den Rathäusern mit Flatterband ab, so dass die Verwaltungen nur noch über Nebeneingänge erreichbar sind. Damit wollen Kreis und Kommunen die Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisieren, denn: Wenn Kommunen sparen müssen, fehlen Leistungen im Alltag: weniger Busse, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulklassen, längere Wartezeiten, schlechter gepflegte Parks, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort.
„Kommunale Selbstverwaltung darf keine Leerformel sein“, sagt Landrat Markus Ramers. „Wenn Land und Bund Aufgaben beschließen, müssen sie auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Jeder Euro, der nicht ausgeglichen wird, fehlt am Ende bei Kitas, Schulen, Straßen, Sozialleistungen und den vielen Angeboten, die das Leben vor Ort ausmachen.“
Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich seit Jahren. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand von 31,9 Milliarden Euro angestiegen. Das eigene Einsparpotential ist angesichts der zahlreichen Pflichtaufgaben auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Besonders stark steigen unter anderem die Kosten in der Jugendhilfe, bei den Sozialleistungen sowie bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. Gleichzeitig reichen die Einnahmen und Ausgleichszahlungen nicht aus, um diese Pflichtaufgaben dauerhaft verlässlich zu finanzieren.
Der Mechernicher Bürgermeister Michael Fingel spricht stellvertretend für die Bürgermeisterin und Bürgermeister des Kreises Euskirchen: „Der Aktionstag ist kein Aufstand, er ist ein Hilferuf. Wir wollen handlungsfähig bleiben und Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden übernehmen. Aber wir können Schulden nicht unbegrenzt in die Zukunft verschieben oder weiter aufnehmen. Das wären Schulden unserer Kinder. Land und Bund müssen jetzt liefern: mit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs und einer spürbaren Entlastung bei den Sozialkosten.“
Bürgermeister Ingo Pfennings ergänzt: "Die Uhr steht inzwischen auf kurz vor zwölf. Ein einfaches Weiter so kann und darf es nicht geben. Wir brauchen grundsätzlich eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung – es braucht Pauschalen statt Fördertöpfe. Die Überlastung ist in allen kommunalen Verwaltungen spür- und sichtbar und die Verwaltung der Stadt Schleiden muss auch noch die Folgen der Flutkatastrophe aus dem Jahr 2021 bewältigen. Eine für das Personal kaum zu tragende Situation, bei der dringend Abhilfe geschaffen werden muss."
Gerade die kommunale Ebene ist für unsere Demokratie von zentraler Bedeutung: Hier wird Staat erlebbar, hier wird das Leben vor Ort gestaltet, hier haben Kreis, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren viele Krisen gemeistert. Der Kreis Euskirchen und seine Kommunen fordern deshalb eine angemessene finanzielle Ausstattung durch Land und Bund sowie eine strukturelle Lösung statt kurzfristiger Haushaltsakrobatik. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – müsse wieder konsequent gelten. Nur so könne kommunale Selbstverwaltung auch in Zukunft funktionieren. „Das Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden“, sagt Markus Ramers. „Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.“
